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AGB

1. Allgemeines

1.1 Für die Angebote, Lieferungen und Leistungen der Agentur sind nachstehende Bedingungen ausschließlich maßgebend.
1.1 Maßgebend für die Angebote, Lieferungen und Leistungen der Agentur sind nachstehende Bedingungen.

1.2 Allgemeine Bedingungen des Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der Agentur schriftlich anerkannt wer­den. Die Abnahme der Leistung der Agentur gilt in jedem Falle als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Allgemeine Bedingungen des Kunden bedürfen einer schriftlichen Anerkennung von der Agentur um Bestandteil des Vertrages sein zu können. Der Kunde stimmt mit der Abnahme der Agenturleistung uneingeschränkt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

2. Vertragsschluss/Vertragsinhalt

2.1 Die Angebote verstehen sich stets freibleibend. Die als „Kosten­rahmen“, „Kostenskizze“ oder „Grobkostenkalkulation“ bezeichneten Angebote der Agentur sind unverbindlich.
2.1 Die Angebote verstehen sich stets freibleibend. Angebote, die als “Kostenrahmen”, “Kosteskizze” oder “Grobkostenkalkulation” bezeichnet sind gelten als unverbindlich.

2.2 Der Vertrag kommt regelmäßig mit der schriftlichen Auftrags­bestätigung der Agentur zustande. Erteilte Aufträge gelten aber auch dann als angenommen, wenn die Agentur nicht innerhalb von 10 Werktagen schriftlich widerspricht.
2.2 Mit der schriftlichen Bestätigung der Agentur kommt der Vetrag zustande. Wenn die Agentur nicht innerhalb von 10 Werktagen widerspricht gelten erteilte Aufträge ebenso als abgenommen.

2.3 Werden Angebote nach den Angaben des Kunden und den von ihm oder der jeweiligen Ausstellungsleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, haftet die Agentur für die Richtigkeit und Geeignetheit dieser Unterlagen nicht, es sei denn, deren Fehler­haftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.
2.3 Sofern nicht von der Agentur vorsätzlich oder grob fahrlässig die vom Kunden gestellten Unterlagen behandelt und angewendet werden haftet die Agentur für die Richtigkeit und Geeignetheit dieser Unterlagen, welche vom Kunden oder der vom Kunden eingesetzten Ausstellungsleitung ausgearbeitet wurden, nicht.

3. Preise

3.1 Die Angebotspreise haben nur bei ungeteiltem Auftrag Gültigkeit.
3.1 Die Gültigkeit der Angebotspreise hat nur bei ungeteiltem Auftrag Bestand.

3.2 Die Agentur ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und diese ge­sondert abzurechnen.
3.2 Erbringung und gesonderte Abrechnung von Teilleistungen liegt in der vollen Berechtigung der Agentur.

3.3 Alle Preise verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer.
3.3 Alle Preise sind netto und somit ohne Mehrwertsteuer zu verstehen.

3.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Beauftragung von Dritten im Namen und für Rechnung der Agentur. Sie ist in diesem Falle nicht verpflichtet, über die von Dritten in ihrem Auftrag erbrach­ten Leistungen Rechnung zu legen oder Rechnungen der von ihr be­auftragten Personen vorzulegen.
3.4 Die Beauftragung und Rechnungsstellung für die Beauftragung von Dritten erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart und dokumentiert wurde, durch die Agentur und im Namen dieser.

3.5 Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Kunden, durch unver­schuldete Transportverzögerungen oder durch nicht termin­ oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehil­fen der Agentur sind, werden dem Kunden zusätzlich nach den aktu­ellen Vergütungssätzen der Agentur in Rechnung gestellt.
3.5 Für zusäzlich erbrachte, im Angebot nicht veranschlagte, Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt oder durch unrichtige Angaben des Kunden verursachte Mehraufwendungen bewirkt oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen der Agentur sind, verursacht wurden, muss der Kunde aufkommen und diese werden dementsprechend, nach den aktuellen Vergütungssätzen der Agentur in Rechnung gestellt.

4. Transport/Verpackung

4.1 Die (Liefer­) Gegenstände reisen stets auf Kosten und Gefahr des Kunden, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern keine besondere Anweisung vorliegt, bestimmt die Agentur den Versand nach ihrem Ermessen ohne Verantwortung für eine besondere Verpackung oder den billigsten und schnellsten Weg.
4.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, reisen die (Liefer-) Gegenstände stets auf Kosten des Kunden und die Agentur behält sich vor, ohne die Verantwortung für den billigsten oder schnellsten Weg oder besondere Verpackungen, den Versand nach ihrem Ermessen zu beauftragen.

4.2 Zum Abschluss einer Transportversicherung, deren Kosten der Kunden zu tragen hat, ist die Agentur berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
4.2 Die Agentur ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet eine Transportversicherung, für deren Kosten der Kunde aufkommt, abzuschließen.

4.3 Transportschäden sind der Agentur unverzüglich anzuzeigen. Eventu­elle Ansprüche gegen das Transportunternehmen werden auf Verlangen an den Kunden abgetreten.
4.3 Der Kunde verpflichtet sich Transportschäden unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen des Kunden werden eventuelle Ansprüche gegen das Transportunternehmen abgetreten.

4.4 Gegenstände des Kunden, die zur Leistungserbringung der Agentur erforderlich sind, müssen zum vereinbarten Termin frei Haus bzw. an den von der Agentur genannten Ort angeliefert werden. Die Rücklieferungen solcher Teile erfolgt unfrei ab Verwendungsort 7.6 auf Gefahr des Kunden.
4.4 Die zur Leistungserbringung erforderlichen Gegenstände des Kunden müssen zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort frei Haus angeliefert werden. Die Rücklieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden unfrei ab Verwendungsort 7.6.

4.5 Der von der Agentur unverschuldete Untergang auf dem Transport oder das Abhandenkommen der angelieferten Materialien am Ver­wendungsort geht zu Lasten des Kunden.
4.5 Unverschuldetes Abhandenkommen der Materialien am Verwendungsort oder während des Transportes gehen zu Lasten des Kunden.

5. Abnahme/Gefahrübergang

5.1 Der Kunde ist zur Abnahme der Leistung der Agentur zu dem von dieser genannten Fertigstellungstermin verpflichtet.
5.1 Die von der Agentur erbrachten Leistungen ist der Kunde verpflichtet am genannten Fertigstellungstermin abzunemen.

5.2 Die Abnahme erfolgt regelmäßig anlässlich von Generalproben bzw. Probeläufen. Dies gilt nicht für Planungsleistungen, die mit deren Zugang beim Kunden als fertiggestellt und abnahmefähig gelten.

5.3 Noch ausstehende Teilleistungen oder die Beseitigung von Mängeln werden schnellstmöglichst nachgeholt bzw. behoben. Sofern sie die Funktion des Leistungsgegenstandes nicht wesentlich beeinträch­tigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.

5.4 Kann die Leistung der Agentur aus Gründen, die der Kunde zu vertre­ten hat, diesem nicht zur Verfügung gestellt werden, geht die Gefahr am Tage des Zugangs der Fertigstellungsanzeige auf den Kunden über. Die Leistung der Agentur gilt dann als erfüllt.

6. Kündigung

6.1 Im Falle der Kündigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund er­hält die Agentur die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen. Bezüglich noch nicht erbrachter Leistungen werden 40 % des dafür vereinbarten Honorars als ersparte Aufwendungen verein­bart.
6.1 Mit der Kündigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund erhält die Agentur für bereits erbrachte Leistungen die volle Vergütung. Zudem erhält die Agentur 40% des vereinbarten Honorars für noch nicht erbrachte Leistungen.

6.2 Nimmt der Kunde trotz Fertigstellungserklärung die Leistungen der Agentur ohne wichtigen Grund nicht ab oder kommt der Kunde sei­ nen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so wird die Agentur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von ihrer Leistungsverpflichtung frei und kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
6.2 Die Agentur behält sich vor, im Falle der Nicht-Abnahme durch den Kunden ohne wichtigen Grund, trotz bestehender Fertigstellungserklärung oder sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, nach einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und wird in diesem Moment von aller Leistungsverpflichtung frei.

6.3 Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann die Agentur den Wert der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen sowie 30% des Wertes der noch nicht erbrachten Leistungen verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist, unbenommen. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt der Agentur vorbehalten.

7. Gewährleistung

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen der Agentur bei Abnahme zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen. Zeigt sich trotz sorg­fältiger Prüfung ein Mangel erst später, so ist dieser unverzüglich anzuzeigen. In jedem Falle müssen Mängelrügen spätestens 7 Tage nach Veranstaltungsende der Agentur zugegangen sein.
7.1 Der Kunde verpflichtet sich mit Vertragsunterzeichnung die Leistungen der Agentur bei der Abnahme zu prüfen und Mängel unverzüglich der Agentur zu melden. Mängel müssen spätestens 5 Werktage nach Erbringung der Leistung der Agentur mitgeteilt werden.

7.2 Als Gewährleistung kann der Kunde grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach dem Ermessen der Agentur, der auch die Ersatz­lieferung jederzeit offen steht.
7.2 Im Rahmen der Gewährleistung stehen dem Kunden grundsätzlich nur Nachbesserungen zu. Den Umfang sachgerechter Nachbesserungen und die Notwendigkeit einer Ersatzlieferung richten sich nach dem Ermessen der Agentur.

7.3 Der Kunde kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn mindes­tens zwei Nachbesserungsversuche wegen des gleichen Mangels fehlgeschlagen sind.
7.3 Dem Kunden stehen Rückgängigmachung des Vertrags (Umwandelung) oder Herabsetzung des Preises erst dann offen, wenn mindestens drei Nachbesserungen wegen des gleichen Mangels fehlgeschlagen sind.

7.4 Ist die Nachbesserung wegen Zeitablaufes (Beendigung der Ver­anstaltung) ausgeschlossen, stehen dem Kunden nur Minderungs­rechte zu.
7.4 Nach Veröffentlichung der Lieferung stehen dem Kunden keine Minderungsrechte mehr zu.

7.5 Die Agentur kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.5 Sofern der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, nicht odnungsgemäßß nachgekommen ist, behält sich die Agentur vor die Beseitigung der Mängel zu verweigern.

7.6 Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme/Über­gabe Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so er­löschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde selbst Änderungen vornimmt oder der Agentur die Feststellung der Mängel erschwert.
7.6 Die Gewährleistungsansprüche erlöschen gänzlich wenn Mängelangaben verspätet oder bei der Übergabe/Abnahme Vorbehalte nicht genannt werden. Selbiges gilt bei eigenständiger Ausbesserung durch den Kunden oder wenn der Agentur die Feststellung der Mängel durch den Kunden erschwert wurde.

7.7 Schadensersatzansprüche, insbesondere solche aus Verletzung der Nachbesserungspflicht, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
7.7 Schadensersatzansprüche, insbesondere solche aus Verletzung der Nachbesserungspflicht, die nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen, sind ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Für termin­- und qualitätsgerechte Ausführung haftet die Agentur nur, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere derjenigen zur fristgerechten Zahlung, ordnungsgemäß nachge­kommen ist.
8.1

8.2 Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die im Auftrag des Kunden eingeschaltet werden, wird keine Haftung übernommen, sofern der Agentur nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Kunde kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche der Agentur gegenüber diesem verlangen.

8.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftet die Agentur nicht für eingebrachte Gegenstände des Kunden, soweit die Agentur nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln die Beschädigung oder den Untergang der Gegenstände verursacht hat.

8.4 Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstan­den sind, beispielsweise aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche der Vertrags­erfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird.

8.5 Die Haftung für vertragsuntypische (Folge­)Schäden ist ausgeschlos­sen. Dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit.

8.6 Soweit Schäden durch die Agentur nicht vorsätzlich oder grob fahr­ lässig verursacht werden, ist die Haftung auf 10% des vereinbarten Agenturhonorars, höchstens € 25.000,00, begrenzt.

8.7 Wird der Agentur grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, ist die Haftung für Schäden auf die Höhe des Agenturhonorars begrenzt.

8.8 Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfül­lungsgehilfen der Agentur.

8.9 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9. Schutzrechte

9.1 Alle im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen bei der Agentur bzw. ihren Mitarbeitern oder von ihr – auch im Namen des Kunden – beauftragten Dritten entstehenden gewerblichen Schutz­ rechte (Urheber­ und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, wettbe­werbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte) verbleiben, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, ausschließlich bei der Agentur. Die Übertragung von Nutzungs­- und Verwertungsrechten bedarf der schriftlichen Vereinbarung und gilt stets nur für die kon­krete Veranstaltung. Änderungen von Konzepten, Entwürfen usw. dürfen nur die Agentur oder von dieser ausdrücklich entsprechend beauftragte Personen vornehmen.

9.2 Der Kunde ist zur Nutzung der Konzepte, Entwürfe usw. der Agentur nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen eigenen Zwecke berech­tigt, Vervielfältigungen sind nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Agentur zulässig. Druckvorlagen, Arbeitsfilme und Negative, die von der Agentur oder in ihrem Auftrag hergestellt werden, bleiben Eigentum der Agentur, auch wenn sie dem Kunden berechnet werden.

9.3 Bezüglich der Ausführung von Aufträgen nach vom Kunden vorgege­benen Angaben oder Unterlagen übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Angaben ist und Unterlagen ausgeführten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die Agentur ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Kunden zur Leistungserbringung ausgehändigten Anga­ben oder Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen oder verletzen können. Der Kunde ist verpflichtet, die Agentur von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, auf­ zukommen und, soweit verlangt, Vorschusszahlungen zu leisten.

9.4 Die Agentur ist berechtigt, die Veranstaltung aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen nebst Hintergrundinformationen über das Projekt
zum Zwecke der Dokumentation sowie der Eigen­PR zu verwenden.

10. Aufbewahrung von Unterlagen
Die Agentur bewahrt die den Auftrag betreffenden Unterlagen für die Dauer von 6 Monaten auf. Bei Zurverfügungstellung von Original­vorlagen (Dias, Disketten usw.) verpflichtet sich der Kunde, Duplikate herzustellen. Für Vorlagen des Kunden, die nicht binnen eines Monats nach Beendigung des Auftrages zurückverlangt werden, übernimmt die Agentur keine Haftung.

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Die Agentur ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.

11.2 Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig.

11.3 Darüber hinaus ist die Agentur berechtigt, zur Deckung ihres Auf­wandes Vorschüsse wie folgt zu verlangen:
• 30% der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung,
• 30% der vereinbarten Vergütung bei Produktionsbeginn,
• 30% der vereinbarten Vergütung bis 14 Tage vor dem ersten Ver­anstaltungstag,
• 10% des Preises bei Erhalt der Endabrechnung.

11.4 Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.

11.5 Bei Zahlungsverzug nach Mahnung ist die Agentur berechtigt, unbe­schadet weitergehender Ansprüche, Verzugsschadensersatz in Höhe der üblichen Mindestsollzinsen und Provisionen der Großbanken zu verlangen (mindestens jedoch 5% über dem jeweiligen Referenzzins­satz der Europäischen Zentralbank). Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt unbenommen.

11.6 Die Agentur ist im Falle des Zahlungsverzuges nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für die Höhe des Schadensersatzes gilt die Regelung unter Ziffer 6.3 dieser Be­dingungen.

12. Aufrechnung und Abtretung

12.1 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestell­ten Gegenforderungen aufrechnen.

12.2 Die Rechte des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur übertragbar.

13. Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsbe­ziehungen oder im Zusammenhang mit diesen Personen bezogenen Daten, gleich ob sie von der Agentur selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Agentur, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich­rechtliches Sondervermögen

14.2 Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht.

15. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.